Wahlhilfe für Biker

Nächsten Sonntag sollten wir als brave Staatsbürger unser Kreuzchen auf den Wahlzettel machen. Wisst ihr schon, wen ihr wählen werdet. Ich habe mal eine Runde gegoogelt nach Themenbereichen, die mich unmittelbar betreffen und wie die einzelnen Parteien dazu stehen. Frauen- und Familienthemen, Schule und Bildung, Gesundheit und Sport … und bin dabei auf einen interessanten Artikel im Standard gestossen. Thema: So stehen die Parteinen zum Mountainbiken auf Forstwegen.

Zitat Standard: „Im Folgenden werden die Statements der Parteien, die schriftlich eingeholt wurden, im ungekürzten Wortlaut (Tippfehler ausgenommen) und in der Reihenfolge, in der sie einlangten, wiedergegeben. Länge und Reihung haben also nichts mit etwaigen politischen Präferenzen zu tun. Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass Liste Pilz, FLÖ und KPÖ bis Redaktionsschluss und trotz Nachfrage keine Statements geschickt haben.

SPÖ will Forststraßen freigeben, Wanderwege nicht. Die schnellste Reaktion kam von der SPÖ. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die dem Thema ein eigenes Kapitel im Wahlprogramm gewidmet hat – und dieses wurde uns zugesandt:“Über 800.000 RadfahrerInnen und rund 40.000 ReiterInnen suchen pro Jahr Erholung in den Wäldern und Bergen Österreichs – erlaubt ist das aber nur auf entsprechend gekennzeichneten Routen. Von rund 120.000 Kilometern Forststraßen ist nur ein sehr geringer Teil offiziell nutzbar. Seit Ende der 80er-Jahre gibt es in Österreich Streit darüber, ob Forststraßen für BikerInnen und ReiterInnen geöffnet werden sollen. Das österreichische Forstgesetz erlaubt weder Radfahren noch Reiten auf Forststraßen. Wandern und Schifahren ist im Gegensatz dazu seit 1975 in diesem Gesetz generell erlaubt. Ganz anders als zum Beispiel in Bayern: Dort hat der freie Zugang zur Natur Verfassungsrang. Jene Menschen, die mit ihren Steuern die Errichtung dieser Wege fördern, werden also von deren Nutzung ausgeschlossen – das ist ungerecht und darüber hinaus für den Tourismus ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber dem benachbarten Ausland.Unser Plan:• Verwaltungsstrafrechtliche Handhabe gegen das unbefugte Aussperren von RadfahrerInnen auf Forststraßen.• Vermeidung der Haftung des Straßenerhalters auf Forststraßen gegenüber RadfahrerInnen und ReiterInnen.• Eindeutige Vorrangregeln für Wandernde.• Für Wanderinnen und Wanderer, WaldeigentümerInnen und ForststraßenhalterInnen ändert sich die Rechtslage nicht. MountainbikerInnen und ReiterInnen wären dann haftungsrechtlich auf dem gleichem Niveau wie Wandernde geschützt.• Diese Öffnung und letztlich Attraktivierung bringt zusätzliche Impulse für Tourismus und Wirtschaft.“Weil in diesem Zitat aus dem Plan A die Wanderwege fehlen, haben wir diesbezüglich noch einmal nachgefragt, wie es die Roten damit halten:“Die SPÖ ist für eine Öffnung von Forststraßen für Mountainbiker. SPÖ-Klubobmann und Bundesvorsitzender der Naturfreunde Österreich, Andreas Schieder, dazu: ‚Wir sind für eine Weiterentwicklung der Wegefreiheit. RadfahrerInnen sind Erholungssuchende, die sich naturnahe und ökologisch fortbewegen. Auch für sie müssen in Zukunft die österreichischen Forststraßen generell geöffnet werden. Ich bin davon überzeugt, dass mit einer Vorrangregelung für WandererInnen und der Akzeptanz von unterschiedlichen Interessen eine Lösung im Sinne eines sozialen Miteinander möglich ist.‘ Eine Öffnung der Wanderwege für RadfahrerInnen befürworten wir nicht.“

Grüne: Wanderwege nach Tiroler Vorbild öffnen „Wir Grüne stehen klar für die Öffnung der – Lkw-tauglichen – Forststraßen für die Mountainbiker*innen. Wir haben das im Parlament wiederholt beantragt, bekamen aber keine Mehrheit. Seit 1975 darf jedermann den Wald zu Erholungszwecken betreten, sich dort aufhalten, gehen, wandern, ja auch Touren gehen, skilanglaufen und Ähnliches. Dieses Recht wird flankiert von nachvollziehbaren Einschränkungen zum Beispiel dort, wo es der Schutz von Natur und Umwelt dauernd oder vorübergehend erfordert. Das ließe sich genau so auch auf das Radfahren auf Forststraßen erweitern.Wer ein Gefühl für das heutige Freizeitverhalten von Menschen hat, sollte zumindest die Forststraßen für Mountainbiker öffnen und nicht stur „herrschaftlich“ mauern, wie es einige Waldbesitzer tun. Haftungsfragen sind lösbar, Fair Play gegenüber Wanderern, Wild und Wald sind ebenso wie regional weitergehende Öffnungen machbar, wenn wie 1975 der Konsens und nicht die Blockade gesucht wird. Wenn unsere Nachbarländer den Wald für Mountainbiker öffnen, sollten wir in Österreich zum Wohl der Erholungssuchenden dasselbe tun – auch um eine wichtige touristische Zielgruppe nicht zu verlieren. Wenn der Wille zur Lösung im Sinne der Erholungssuchenden da ist, sind auftretende Einwände auch lösbar.Es wäre schön, wenn breite Wanderwege von der Öffnung inkludiert wären. Nur: Das ist noch weniger politisch durchsetzbar, und die Definition ‚Wanderweg‘ ist eine ganz schwierige. Je schmäler der Wanderweg, desto wahrscheinlicher auch der Konfliktfall ‚Wanderer – Mountainbiker‘. Bezüglich Wanderwegen würden wir tatsächlich das Tiroler Mountainbike-Modell bevorzugen. Für die Konzentration auf Forststraßen spricht auch, dass diese in aller Regel auch mit öffentlichem Geld errichtet wurden. Da haben also häufig alle Steuerzahler*innen mitgezahlt.“

Die ÖVP setzt auf vertragliche Lösungen „Erfahrungen aus dem In- und Ausland und diverse Studien zeigen, dass ohne lenkende Maßnahmen Konflikte zwischen den Nutzergruppen des Waldes entstehen. Daher setzen wir auf Modelle, die bedarfsgerecht, sozial und ökologisch verträglich und vor allem einvernehmlich vor Ort entwickelt werden. Es hat sich sehr bewährt, dass die Entwicklung gekennzeichneter Strecken regional und auf vertraglicher Basis im Einvernehmen mit den Grundeigentümern, dem Tourismus und anderen Waldnutzern erfolgt. Wir nehmen den Vertrauensschutz für Eigentum ernst. 80 Prozent des Waldes gehören privaten Waldbesitzern, die Mehrzahl davon sind Klein- und Kleinstwaldbesitzer. Das Radfahren im Wald ist nicht verboten – es ist aber an die Zustimmung des Waldeigentümers gebunden. Daher empfinden wir eine bedarfsgerechte Ausweitung des bestehenden Mountainbike-Streckennetzes auf vertraglicher Basis als angemessen.“

FPÖ lehnt generelle Öffnung der Forststraßen ab „Im Forstgesetz 1975 wird geregelt, dass jedermann den Wald zu Erholungszwecken betreten darf. Fahren und Reiten im Wald sind nur mit Erlaubnis des Waldeigentümers bzw. Forststraßenerhalters gestattet. Es liegt in der Verantwortung der Waldeigentümer, dass der Wald seine Nutz-, Schutz-, Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion erfüllen kann. Eine generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker würde den ökologischen Aspekt und damit die Gesamtleistung des Waldes ignorieren, weshalb wir sie ablehnen. Es besteht schon jetzt die Möglichkeit, dass Grundbesitzer das Betretungsrecht ausweiten können, indem sie das Radfahren ausdrücklich und ausgeschildert gestatten. Davor scheuen Eigentümer wegen der Haftung, etwa bei Unfällen mit Personenschäden, allerdings oft zurück.“

Neos sehen touristische Notwendigkeit „Uns Neos ist wichtig, dass im Zuge einer neuen Tourismusstrategie dem Mountainbike deutlich mehr Raum gegeben werden muss – schon allein deswegen, weil wir in diesem Bereich Anteile an die Nachbarländer zu verlieren drohen, die hier schon viel weiter sind. Saalbach oder Leogang erwirtschaften bald mehr mit MTB als mit Skitourismus. Diese Chance für den Tourismus darf nicht ungenützt bleiben. Zugleich ist die Gesetzeslage mit dem Forstgesetz 1975 hierzulande eine schwierige, die Haftungsfrage ist leider auch nicht zufriedenstellend geklärt. Aber wir sehen nach Jahrzehnten des Blockierens nun erstmals Bewegung und die Möglichkeit einer Lösung – vielleicht nicht sofort legistisch, aber dafür in der praktischen Zusammenarbeit. Modelle wie jenes in Tirol, wo Forstbesitzer und Touristiker gemeinsam eine Lösung für eine Öffnung gefunden haben, sind ein erster guter Ansatz.“
– derstandard.at/2000065141773/Wahlhilfe-fuer-Mountainbiker-Wer-Wege-sperrt-und-wer-sie-freigeben il